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Umtausch, Gewährleistung und Rückgaberecht

Tabea Franz

 

Nachdem der Unterschied zwischen Gewährleistungshaftung und Garantie bereits erläutert wurde, befasst sich dieser Artikel mit dem Begriff Umtausch und dessen Abgrenzung zur Gewährleistungs- oder Sachmängelhaftung und dem ebenfalls durch das Gesetz garantierte Rückgaberecht.

Klare Abgrenzung der Begriffe
Ein wesentliches Problem, auf welches man insbesondere bei allgemeinen Rechtsberatungsforen trifft, ist der unsaubere Umgang mit den Begriffen, woraus sich gerade im Bereich des Kaufrechts Probleme ergeben können. Insbesondere der Begriff Umtausch wird oftmals falsch gebraucht, was die gut gemeinten Beratungen oft zu falschen Ergebnissen kommen lässt. Umtausch beschreibt lediglich die grundlose Rückgabe einer gekauften Sache in einem Geschäft. Selbstverständlich hat der Käufer im Einzelfall tatsächlich einen Grund die Kaufsache zurück zugeben, doch ist „ohne Grund“ hier im juristischen Sinne gemeint. Es besteht demnach kein rechtlicher Grund, etwa ein Mangel, die Sache zurück zu geben.

Wird ein solcher Mangel nach dem Kauf der Sache festgestellt, ist die Rückgabe der Sache gegen Erhalt einer neuen mangelfreien Ware kein Fall des Umtauschs, sondern der Sachmängelhaftung. Die Unterscheidung zwischen diesen beiden Begriffen ist nicht nur juristische Haarspalterei, sondern stellt für den Verbraucher einen erheblichen Unterschied dar, welcher im Folgenden noch erläutert wird.

Der dritte Begriff, der gerne in diesem Zusammenhang gebraucht wird, ist das Rückgaberecht aus § 356 BGB. Dieses leitet sich aus dem Widerrufsrecht aus § 355 BGB ab und besteht nicht allgemein bei Kaufverträgen, sondern ist gesetzlich nur für den Fernabsatzvertrag gemäß § 312 b BGB geregelt. Von abweichenden Vereinbarungen in Kaufverträgen abgesehen, kann der Kunde von diesem Rückgaberecht also nur bei Vertragsabschlüssen geltend machen, die nach dem Wortlaut des Gesetzes keine körperliche Anwesenheit erfordern. Dies sind vor allem Bestellungen aus Katalogen, Kaufabschlüsse im Internet oder am Telefon.

Kein Recht auf Umtausch
Während sowohl das Rückgaberecht als auch die Sachmängelhaftung gesetzlich geregelt sind, besteht hinsichtlich des Umtauschs kein rechtlicher Anspruch. Zwar sind viele Unternehmen aus Kulanz zum Umtausch der Waren bereit, doch sind sie hierzu keinesfalls verpflichtet. Wichtig ist: Dies gilt nur beim Kauf in einem Geschäft und auch nur, wenn die Sache nicht mangelhaft ist. Als mangelhaft gilt diese jedoch nicht schon, wenn sie dem Kunden nach dem Kauf nicht mehr zusagt.

Da der Umtauch gesetzlich nicht geregelt ist, bestehen bei der Abwicklung große Unterschiede, da dieser von jedem Verkäufer zu seinen Bedingungen angeboten werden kann. Etwaige gewohnheitsrechtliche oder regionale Bestimmungen gibt es hierbei nicht. Ist der Kunde sich beim Kauf der Ware nicht vollkommen sicher, sollte er sich daher vorher über eine eventuelle Umtauschmöglichkeit erkundigen und die Konditionen hierzu erfragen.

Auch bei der Rückgabe der Kaufsache, kann das Unternehmen selbst bestimmen, ob es den Kaufpreis zurück erstattet, einen Warengutschein ausstellt, oder der Kunde die Ware gegen einen anderen Artikel aus dem Sortiment eintauschen kann. Der Kunde hat demnach auch keinen generellen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises, wenn er die Ware zurück gibt. Bei einigen Verkäufern, insbesondere großen Unternehmen ist es jedoch üblich, die Konditionen für den Umtausch öffentlich auszuhängen. An diese Bedingungen muss sich der Verkäufer im Fall des Umtauschs halten, da sie Bestandteil des Vertrages geworden sind und kann dies im Einzelfall nicht ablehnen.

Warum ist der Umtausch nicht gesetzlich geregelt
Wichtig ist: Dies gilt für den Kauf in einem Geschäft, nicht für den Kauf im Internet oder per Telefon. Der wesentliche Unterschied zwischen einem Fernabsatzvertrag und dem Abschluss des Kaufvertrags in einem Laden ist, dass der Kunde in letzterem die Möglichkeit hat, die Ware vor dem Kauf zu begutachten und diese in einem gewissen Rahmen auch zu testen. Daher kann er auch vor Abschluss des Kaufvertrags eindeutig entscheiden, ob dieses Produkt seinen Vorstellungen entspricht oder nicht. Bei einer Bestellung im Internet beispielsweise steht dem Käufer hingegen nur eine Abbildung und ggf. Maße zur Verfügung. Erst bei Erhalt der Ware, kann der Käufer diese wirklich begutachten.

 

Hat der Kunde im Bekleidungsgeschäft also die Möglichkeit die Ware zunächst anzuprobieren, hinsichtlich Stoffen, Passform und Größe zu testen, muss ihm zuzutrauen sein, dass er eine rechtsverbindliche Entscheidung sofort treffen kann.

Würde dem Kunden ein generelles Umtauschrecht eingeräumt, widerspräche dies dem Grundsatz der Rechtssicherheit, der aufgrund der Tatsache, dass im alltäglichen Leben ständig formlose Verträge geschlossen werden, von größter Wichtigkeit ist. Müsste ein Verkäufer jederzeit beim Kauf einer Sache mit einem Wortbruch des Käufers rechnen, würde dies auf Dauer das Vertrauen darauf, dass sich ein Vertragspartner grundsätzlich an seine Zusage hält erschüttern und den Rechtsverkehr auf Dauer blockieren.

Diese weitreichende Konsequenz hat den Gesetzgeber dazu bewogen, dem Kunden kein solches Recht einzuräumen.

Rückgaberecht
Will ein Verbraucher seine Ware jedoch z.B. im Internet oder per Telefon bestellen, muss er sich dort alleine auf die Angaben des Verkäufers verlassen und kann diese nicht eigenständig überprüfen. Aus diesem Grund schuf der Gesetzgeber §§ 312 b- 312 f BGB. Hierin wurde genauestens festgehalten, was der Unternehmer darf, worauf er achten muss und welche Rechte der Verbraucher hat. § 312 d BGB verweist hinsichtlich des Widerrufs- und Rückgaberechts auf §§ 355,356 BGB, schränkt diese jedoch zusätzlich ein. Für den Verbraucher wichtig ist, dass die Widerrufsfrist erst bei Erhalt der Ware beginnt. Bei Dienstleistungen, bei denen für gewöhnlich keine Ware geliefert wird, beginnt diese unmittelbar nach Vertragsabschluss zu laufen. Kommt der Verkäufer seinen Informationspflichten aus § 312 c BGB nicht nach, entsteht dem Verbraucher kein Schaden, da in diesem Fall die Frist erst gar nicht anläuft.

Das Rückgaberecht selbst ist quasi ein Unterfall des Widerrufsrechts, denn durch Rücksendung der Ware zeigt der Käufer an, dass er, da er an dieser kein Interesse mehr hat, logischerweise auch den Vertrag nicht länger aufrechterhalten will.

Will der Kunde hingegen nur einen Fehler reklamieren, soll der bestehende Kaufvertrag sehr wohl fortbestehen, denn hieraus erwachsen dem Kunden die Ansprüche und Rechte aus der Sachmängelhaftung.

Ein Rat zum Schluss
Die Regelungen zum Kaufrecht sind im Grunde genommen sehr einfach, da sie im Alltag immer wieder auftauchen. Die gesetzlichen Vorschriften sind verständlich und soweit es geht detailliert geschrieben. Problematisch wird es teilweise nur dadurch, dass die Begrifflichkeiten immer wieder verwechselt werden, was dann zu Unsicherheiten führt. Entscheidend ist also, zunächst die richtigen Begriffe zu kennen, dann ist das Kaufrecht auch für den Laien verständlich.

Kurz und Knapp:
Umtausch: Rückgabe der Ware im Geschäft, ohne dass diese Mängel aufweist

  • Rückgaberecht: nur bei Fernabsatzverträgen, nicht im Geschäft, ist ohne Angabe von Gründen möglich
  • Sachmängelhaftung: Unabhängig von Fernabsatz und direktem Kauf gegeben, wenn die Sache fehlerhaft ist
  • Regelung des Fernabsatzes in §§ 312 b- 312 f BGB
  • Auf einen Umtausch hat der Käufer kein Recht
  • Umtausch stets zu den Bedingungen des Verkäufers

 

 

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